Neckargemünd, natürlich!
FAQ
Kommt das Neubaugebiet Kleingemünd?
Wir hoffen: nein. Obwohl bereits seit den 1980er Jahren Planungen laufen, hat sich der Gemeinderat bis heute nicht auf einen Bebauungsplan einigen können. Da es sich bei den Streuobstwiesen um ein ökologisches sehr wertvolles Gebiet handelt, stehen auch naturschutzrechtliche Vorgaben einer Bebauung entgegen.
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Ich bin Erschließungsträger. Was raten Sie mir?
Wenden Sie sich an die Kommunalaufsicht und die Vergabekammern! Die Stadt Neckargemünd hat sich in einem großvolumigen Erschließungsvertrag vom November 2006, der Birnbaum e.V. vorliegt, bereits einen Erschließungsträger gesucht, der dem Landrat und der örtlichen Sparkasse verbunden ist.
Dem Vertragsabschluss war aber nicht das gesetzlich vorgesehene europaweite Vergabeverfahren vorausgegangen. Schon aus diesem Grund ist der Vertrag nichtig. Sie können sich mit Aussicht auf Erfolg gegen dieses Vorgehen wenden.
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Mir gehört ein Grundstück. Kann ich veräußern?
Die Stadt drängt sogar darauf, dass Sie Ihr Grundstück an die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, eine Tochter der notleidenden LBBW, veräußern. Wenn Ihnen der angebotene Kaufpreis schon zum jetztigen Zeitpunkt als marktgerecht erscheint, können Sie Ihr Grundstück an diesen Erschließungsträger veräußern. Verpflichtet sind Sie dazu nicht.
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Mir gehört ein Grundstück. Muss ich veräußern?
Nein. Wenn Sie es sich finanziell leisten können, mit einem Verkauf zu warten, spricht sogar vieles gegen eine Veräußerung zum jetztigen Zeitpunkt. Enteignungen müssen Sie nicht befürchten - das hat Bürgermeister Horst Althoff bereits im März 2008 in öffentlicher Stadtratssitzung klargestellt.
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Gibt es ein Flächenmanagement in Neckargemünd?
Nein. Trotz wiederholter Anregungen auch aus dem Gemeinderat hat es die Verwaltung bislang unterlassen, die Brachflächen im bisherigen Bebauungszusammenhang und die zahlreichen zum Verkauf stehenden bebauten und unbebauten Immobilien zu erfassen. Dabei stehen schon heute zahlreiche Immobilien in hochattraktiven Lagen im gesamten Stadtbereich (einschl. der Ortsteile Dilsberg, Mückenloch und Waldhilsbach) zum Verkauf. Sie sind bereits voll erschlossen und stehen kurzfristig zur Verfügung.
Besonders dramatisch ist die Situation im Bereich der gewerblichen Immobilien. Während die historische Altstadt schon heute zusehends verödet, sollen an der Peripherie (entlang der B 37) neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Dadurch konterkarieren kurzsichtige Kommunalpolitiker die positiven Chancen, die sich durch den Bau der Kernstadtumgehung (Altstadttunnel) eigentlich ergeben hätten.
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Was kann ich tun, um die Streuobstwiesen zu erhalten?
Nehmen Sie Kontakt zu einem Mitglied des Gemeindrats auf und sprechen Sie die Problematik offen an! Helfen Sie uns durch Ihre Ideen und Ihre finanziellen Beiträge. Und machen Sie bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
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